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BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 95 BVerfGG, Art 6 Abs 1 MRK, §§ 19 ff SGB 2
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 95 BVerfGG, Art 6 Abs 1 MRK, §§ 19 ff SGB 2
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über ...
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über ...
- ra.de
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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über ...
- herbertmasslau.de
- datenbank.nwb.de
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 21.09.2011 - S 45 AS 174/06
- BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
- SG Hildesheim, 13.10.2011 - S 45 AS 174/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2012 - L 9 AS 1023/11
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 31/12 B
- SG Hildesheim, 21.09.2012 - S 45 AS 174/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 6 SF 4/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 4/12
- BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 9 AS 784/13
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Diesem Vorgehen hat sich der nunmehr neben dem 14. Senat ausschließlich für das Grundsicherungsrecht zuständige 4. Senat des Bundessozialgerichts angeschlossen (vgl. BSGE 102, 263).Das Bundessozialgericht vertritt dabei die sogenannte "Produkttheorie", wonach es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt (vgl. BSGE 102, 263 ).
Vom Sozialgericht wäre dann noch zu prüfen, ob eine Übernahme dieser den Beschwerdeführern im fachgerichtlich streitigen Zeitraum entstandenen Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in Betracht kommt (BSGE 102, 263 ).
- BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00
Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Auszug aus BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503).Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die auch aus grundrechtlicher Sicht zu beurteilende Bedeutung der Sache sowie die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten und insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503).Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).
Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Solche Leistungen dienen der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums, sind also auch aus der Sicht von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Daher ist es unerheblich, dass das Bundesverfassungsgericht erst in der Entscheidung vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) hierzu grundlegende Ausführungen gemacht hat.
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits entschieden (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
Auszug aus BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Diese Ermittlungspflicht geht nicht ohne Weiteres auf das Sozialgericht über, wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht schlüssig erweist oder bei einem an sich schlüssigen Konzept die erforderlichen Daten nicht oder nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind (vgl. BSGE 104, 192 ).Steht nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten zur Überzeugung des Gerichts fest, dass - etwa durch Zeitablauf - keine weiteren Erkenntnisse erlangt werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, BSGE 104, 192 ) vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen der Hilfebedürftigen für die Unterkunft zu übernehmen, bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte in § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) in der Fassung von Art. 25 Nr. 5a des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) beziehungsweise § 12 WoGG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1856).
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits entschieden (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
Auszug aus BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Dem Staat sind solche Verzögerungen zuzurechnen, die durch eine anderweitige Organisation hätten verhindert werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, NJW-RR 2010, S. 207 ). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Im Hinblick auf die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist allerdings zu beachten, dass der 7b. Senat des Bundessozialgerichts den Begriff der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft im Wesentlichen in zwei Entscheidungen vom 7. November 2006 konkretisierte (vgl. BSGE 97, 231 und 254). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
- BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
- EGMR, 01.07.1997 - 20950/92
PROBSTMEIER c. ALLEMAGNE
- RG, 26.02.1908 - V 185/07
Elterliche Gewalt
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Zum anderen habe das BVerfG bereits im Jahr 2011 zur inhaltlichen Ausfüllung des Begriffs der "Angemessenheit" im § 22 Abs. 1 SGB II durch das BSG Stellung bezogen, auf die aus seiner Sicht bereits zu dieser Zeit gefestigte Rechtsprechung des BSG hingewiesen und dessen dreischrittige Prüfung dargestellt (BVerfG, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 BvR 232/11 - Rn. 23 ff).Auch in seiner Entscheidung vom 27.09.2011 (1 BvR 232/11 - Rn. 24 f.) habe das BVerfG das schlüssige Konzept des BSG ersichtlich für geeignet erachtet, den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit auszufüllen.
Das BVerfG habe in einer Entscheidung vom 27.09.2011 (1 BvR 232/11 - Rn. 24 f.) die fachgerichtliche Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs durch das BSG ausdrücklich gebilligt und für geeignet erachtet, den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit auszufüllen.
Im stattgebenden Kammerbeschluss des BVerfG vom 27.09.2011 (1 BvR 232/11) war die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ebenfalls nicht Gegenstand der Prüfung.
Das BVerfG stellt hier lediglich fest, dass die im dem Verfahren vor dem BVerfG zu Grunde liegenden Gerichtsverfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob die den Beschwerdeführern tatsächlich entstehenden Kosten der Unterkunft als angemessen anzusehen seien, zum gängigen Geschäft eines Sozialgerichts gehöre und diese Frage bereits bei Klageerhebung in den Grundzügen höchstrichterlich geklärt gewesen sei (BVerfG, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 BvR 232/11 - Rn. 23).
Das BVerfG erläutert dann kurz den Stand der Rechtsprechung des BSG zur Frage der Angemessenheit, ohne diese einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen (BVerfG, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 BvR 232/11 - Rn. 25).
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Zum anderen habe das BVerfG bereits im Jahr 2011 zur inhaltlichen Ausfüllung des Begriffs der "Angemessenheit" im § 22 Abs. 1 SGB II durch das BSG Stellung bezogen, auf die aus seiner Sicht bereits zu dieser Zeit gefestigte Rechtsprechung des BSG hingewiesen und dessen dreischrittige Prüfung dargestellt (BVerfG, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 BvR 232/11 - Rn. 23 ff).Auch in seiner Entscheidung vom 27.09.2011 (1 BvR 232/11 - Rn. 24 f.) habe das BVerfG das schlüssige Konzept des BSG ersichtlich für geeignet erachtet, den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit auszufüllen.
Das BVerfG habe in einer Entscheidung vom 27.09.2011 (1 BvR 232/11 - Rn. 24 f.) die fachgerichtliche Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs durch das BSG ausdrücklich gebilligt und für geeignet erachtet, den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit auszufüllen.
Im stattgebenden Kammerbeschluss des BVerfG vom 27.09.2011 (1 BvR 232/11) war die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ebenfalls nicht Gegenstand der Prüfung.
Das BVerfG stellt hier lediglich fest, dass die im dem Verfahren vor dem BVerfG zu Grunde liegenden Gerichtsverfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob die den Beschwerdeführern tatsächlich entstehenden Kosten der Unterkunft als angemessen anzusehen seien, zum gängigen Geschäft eines Sozialgerichts gehöre und diese Frage bereits bei Klageerhebung in den Grundzügen höchstrichterlich geklärt gewesen sei (BVerfG, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 BvR 232/11 - Rn. 23).
Das BVerfG erläutert dann kurz den Stand der Rechtsprechung des BSG zur Frage der Angemessenheit, ohne diese einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen (BVerfG, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 BvR 232/11 - Rn. 25).
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
So kommt generell auch ein Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren nur dann als sog aktive Bearbeitungszeit in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von Relevanz sind (vgl zB BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27.9.2011 - 1 BvR 232/11 - Juris RdNr 31) oder wenn die Beteiligten diesem Vorgehen ausdrücklich zustimmen.
- OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …
Dies gilt insbesondere für voraussehbare personelle Engpässe (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, Rn. 27, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, Rn. 33, juris).Denn die (vorrangige) Bearbeitung eines Parallelverfahrens, dessen Arbeitsergebnisse - aus der Perspektive ex ante - unmittelbar für das in Rede stehende Verfahren fruchtbar gemacht werden können, ist insoweit als Bearbeitungszeit auch für das Ausgangsverfahren zu werten (vgl. auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, Rn. 31, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rn. 47, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf …
Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32;… Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 128;… Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und kann auch der EMRK nicht entnommen werden (s. u.a. BVerfG Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11; BVerfG Beschluss vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11, NVwZ-RR 2011, 625;… Steinbeiß-Winkelmann in Steinbeiß-Winkelmann/Ott Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Kommentar 2013 Einführung S.6/7 Rdnr. 13 bzw. Ott A § 198 GVG Rdnrn. 88 - 90).
Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32;… Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr.42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris;… Roller aaO S. 9;… Scholz aaO S.22;… Steinbeiß-Winkelmann a.a.O. S.6/7 Rdnr. 14).
Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist hier vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen (…siehe hierzu u.a. EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 133;… Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott A § 198 GVG Rdnr. 109 ff mit Beispielen sowie Roller aaO S.9 unter Hinweis u.a., wenn die wirtschaftliche Existenz betroffen ist, auf BVerfG Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009; 695; BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; EGMR Urteil vom 21. Oktober 2010 Nr. 43155/08, juris und Urteil vom 13. Januar 2011, Nr. 34236/06, juris; wenn um den Lebensunterhalt sichernde sozialrechtliche Ansprüche gestritten wird siehe BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, info also 2012, 28 ; EGMR Beschluss vom 25. März 2010 Nr. 901/05, juris ; anders EGMR Beschluss vom10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris ;… s.a. Roderfeld in Marx/Roderfeld Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, Handkommentar 2012, § 198 GVG Rdnr. 11 mwN).
Hinsichtlich der vom Klägerbevollmächtigten aufgeworfenen Frage welche Verfahrensdauer angemessen im Sinne von § 198 GVG sei, wird auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom 20. Juli 2000 (1 BvR 352/00, NJW 2001, 214; s.a. BVerfG Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11; BVerfG Beschluss vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11, NVwZ-RR 2011, 625) hingewiesen, wonach gerade keine feste Jahresgrenze hinsichtlich der Frage, wann ein Verfahren unangemessen lang sei, aufgestellt werden könne.
- BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Dem stehe auch der Beschluss des BVerfG zu seiner (des Klägers) Verfassungsbeschwerde vom 27.9.2011 (1 BvR 232/11) nicht entgegen.Der Kläger bezeichnet keine Rechtssätze, die das LSG abweichend von Rechtssätzen im Beschluss des BVerfG vom 27.9.2011 - 1 BvR 232/11 - formuliert hat.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 4/12 Das Verfahren sei nicht schwierig gewesen, insofern nehme er auf den Beschluss des BVerfG vom 27. September 2011 in dem Parallelverfahren der Kläger (1 BvR 232/11 zum Ausgangsverfahren S 45 AS 185/07 des SG Hildesheim) Bezug, in dem ausgeführt worden sei, dass die Sachmaterie nicht in einem Maße komplex gewesen sei, dass sie ein derart langes Verfahren rechtfertige.
Denn das SG hätte vor dem Hintergrund der Dauer des Verfahrens (vgl BVerfG Beschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 R Rnr 30 ff) und weil der Kläger Beschwerde wegen der Verfahrensdauer erhoben hatte, Kopien anfertigen müssen (vgl insoweit BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rnr 34).
Dazu gehören zB die Bearbeitung von Verfahren ein und desselben Klägers in der Hand eines Vorsitzenden sowie die Einrichtung von Kammern, die ausschließlich mit der Abarbeitung älterer Verfahren betraut sind und die Besetzung derselben mit berufserfahrenen Richtern (BVerfG Beschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 R - Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rnr 33; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. September 2013 - L 4 SF 40/12 EK AS).
Zu berücksichtigen sind auch hier nach der Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und dem Willen des Gesetzgebers (vgl BVerfG Beschluss vom 27. September 2011, aaO mwN, BT-DrS 17/3802 S 18; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 2013, S 15, 205 mwN) - wie auch bei allen anderen Prüfkriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG - die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.
Der Entscheidung des Senats steht der Beschluss des BVerfG zu der Verfassungsbeschwerde des Klägers und seiner Söhne vom 27. September 2011 (1 BvR 232/11) im Ausgangsverfahren S 45 AS 185/07 nicht entgegen.
- BGH, 09.03.2023 - III ZR 80/22
Gesonderter Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG ; Entschädigungspflichtige …
Insoweit stellt sich das Zuwarten auf Ergebnisse eines Pilotverfahrens als aktive Bearbeitungszeit dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, juris Rn. 31; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R, juris Rn. 47), so dass es auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit (§ 148 ZPO) oder einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens (§ 251 ZPO) nicht ankommt. - LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens …
Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32;… Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 128;… Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32;… Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 128;… Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris;… Roller aaO S. 9;… Scholz aaO S. 22; Roderfeld in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts und Ermittlungsverfahren, Handkommentar, 2012, § 198 GVG Rdnr.5, 8ff.).
Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist hier vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen (…siehe hierzu u.a. EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 133;… Roller aaO S.9 unter Hinweis u.a., wenn die wirtschaftliche Existenz betroffen ist, auf BVerfG Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009; 695; BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; EGMR Urteil vom 21. Oktober 2010 Nr. 43155/08, juris und Urteil vom 13. Januar 2011, Nr. 34236/06, juris; wenn um den Lebensunterhalt sichernde sozialrechtliche Ansprüche gestritten wird siehe BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, info also 2012, 28 ; EGMR Beschluss vom 25. März 2010 Nr. 901/05, juris ; anders EGMR Beschluss vom10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris ;… s.a. Roderfeld aaO Rdnr. 11 mwN).
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
Das bis auf die Versendung von Schriftsätzen zur freigestellten Stellungnahme weitere passive Zuwarten war dagegen nicht mehr angemessen (vgl. auch BVerfG, 27. September 2011, 1 BvR 232/11, Juris Rn. 32), zumal dieser Zeitraum der Untätigkeit schließlich sogar die durchschnittliche Erledigungsdauer überschritt (…BVerfG, 14. Dezember 2010, a.a.O.), wobei typischerweise in Berufungsverfahren (teilweise umfangreiche) Ermittlungen notwendig sind.In diesem Zusammenhang kann sogar eine Pflicht des Präsidiums bestehen, beispielsweise die Kammer mit einem oder einer erfahreneren Richter oder Richterin zu besetzen oder die Geschäftsverteilung im Übrigen zu ändern (BVerfG, 27. September 2011, 1 BvR 232/11, Juris Rn. 33; vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17. Dezember 2009, 30/09, Juris), wobei allerdings jeder Wechsel des Berichterstatters bzw. Vorsitzenden zu einer zusätzlichen Verlängerung führen kann.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 5/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
- BSG, 02.02.2024 - B 10 ÜG 3/23 B
- BSG, 02.02.2024 - B 10 ÜG 4/23 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
- LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13
Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
- BSG, 26.10.2023 - B 10 ÜG 1/22 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsweg zu den …
- OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20
Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 8/19
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 SF 1534/12
- BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
- LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 10/16
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 SF 11/21
Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 6 SF 3/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 13 D 324/21
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 2/22 B
- OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 6 SF 4/12
- LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18
Überlange Gerichtsverfahren - § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 6 SF 5/12
- LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17
Überlanges Kostenerinnerungsverfahren - Entschädigungsklage des …
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13
Berufung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2022 - L 13 SF 5/22
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - sachlich nicht gerechtfertigte …
- BVerfG, 25.09.2013 - 2 BvR 1582/13
Strafvollzug (Resozialisierung; Lockerungen; Beschleunigungsgrundsatz; …
- LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 8/19
Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3543/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 2 SF 3221/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 SF 248/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zweijährige Überlänge - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 6 SF 2/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 1916/14
- LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13
EK
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
- SG Darmstadt, 14.04.2021 - S 19 AS 377/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15
Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § …
- LSG Hessen, 18.05.2022 - L 6 SF 36/21
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 21/19
EK
- LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 7/19
Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens
- LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 6/19
Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verahrens
- LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17
Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
- LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 4/22 B
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 3/22 B
- LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 7/15
Entschädigungsklage bei überlangen Verfahren
- SG Karlsruhe, 06.02.2014 - S 13 AS 235/13
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ausscheiden des …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 23/18
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 9/19
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 5/22 B
- LSG Hessen, 13.07.2022 - L 6 SF 20/20
Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 14/19
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
- LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 SF 24/17
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 22/18
1. Von der Verfahrenslaufzeit des Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren am …
- LSG Hessen, 29.05.2019 - L 6 SF 54/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 21 F 1/16
Entschädigung; Entschädigungsklage; Krankheit; Strukturelle Mängel; Überlänge; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 4550/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 15/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 19/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 18/19
- LSG Hessen, 30.07.2014 - L 6 SF 3/14
Verzögerungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Kostenantrag; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 6 SF 1/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2019 - L 10 SF 4/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2013 - L 6 SF 36/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 17/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3165/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2015 - L 2 SF 1275/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 7 AS 4868/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 6/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 7/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2014 - L 6 SF 4/14